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BGH, 25.08.1975 - 2 StR 541/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen des Versuchs eines Schwangerschaftsabbruchs - Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - Verspätete Verbringung der schriftlichen Urteilsbegründung zu den Akten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Auszug aus BGH, 25.08.1975 - 2 StR 541/74
Doch ist es jetzt auf § 218 Abs. 1 StGB in der Fassung des 5. Strafrechts - reformgesetzes vom 18. Juni 1974 als das im Verhältnis zu § 218 Abs. 2 StGB aF mildere Gesetz zu stützen (§ 2 Abs. 3 StGB 1975); diese Vorschrift gilt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1) auch für in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft vorgenommene Eingriffe, wie sie nach den Feststellungen möglicherweise in allen vier zur Aburteilung gelangten Fällen gegeben waren. - BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Auszug aus BGH, 25.08.1975 - 2 StR 541/74
Nach § 275 StPO aF könnte hieraus kein den Bestand des Urteils berührender Verfahrensmangel abgeleitet werden (BGHSt 21, 4).